Allgemeine Einkaufsbedingungen
I. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge mit den unternehmerisch tätigen Lieferanten der RE Interior GmbH - nachfolgend bezeichnet als RE Interior -, die ab dem 1. Oktober 2015 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren und/oder Software und/oder Werkleistungen für RE Interior zum Gegenstand haben. Die in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen gelten gleichermaßen für die von dem Lieferanten zu erbringenden Werkleistungen; vorbehaltlich formulierter Differenzierungen gilt der Vertrag über die Werkleistungen als „Vertrag“ sowie die Werkleistung als „Ware“ im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Von dem Lieferanten zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten RE Interior nicht, auch wenn RE Interior nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt. Gleichermaßen wird RE Interior nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Lieferanten unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
II. Abschluss des Vertrages
1. Der Lieferant ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an RE Interior verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn für den Umgang mit der zu liefernden Ware besondere Sicherheitsvorschriften zu beachten sind oder wenn mit der zu liefernden Ware besondere Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiken oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadens¬höhen verbunden sein können, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten. Gleiches gilt, wenn zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder Aussagen Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden.
2. Angebote des Lieferanten sind schriftlich abzufassen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage bzw. Bestellung von RE Interior ab, wird der Lieferant die Abweichungen als solche besonders hervorheben.
3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von RE Interior aufgegebene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche „Bestellung“ von RE Interior wirksam. Der Vertrag kommt zustande, wenn innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab Datum der schriftlichen „Bestellung“ die von RE Interior dem Lieferanten zugeleitete „Bestell-Annahme“ ohne inhaltliche Änderungen und von dem Lieferanten rechtsverbindlich unterzeichnet bei RE Interior eingeht oder der Lieferant die „Bestellung“ konkludent annimmt. Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn der Lieferant schriftlich rügt, dass die von RE Interior dem Lieferanten zugeleitete „Bestellung“ nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche „Bestellung“ bei dem Lieferanten eingegangen ist, bei RE Interior eingeht. Die tatsächliche Entgegennahme von Ware und/oder die Abnahme von Werkleistungen, ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von RE Interior oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Lieferanten auf den Abschluss des Vertrages.
4. Die schriftliche „Bestellung“ von RE Interior ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend, auch wenn sie in irgendeiner Weise, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Lieferanten abweicht. Den Vertrag begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben sind verbindlich.
5. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen formulierten Rechte von RE Interior. namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder von Zusagen des Lieferanten im Hinblick auf die Ware und/oder Werkleistungen oder die Durchführung des Vertrages sowie Art und Umfang von RE Interior durchzuführender Prüfungen, bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch RE Interior.
6. Von dem Lieferanten gefertigte Auftragsbestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch RE Interior bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Entgegennahme von Ware und/oder Werkleistungen, ihre Bezahlung, noch sonstiges Verhalten von RE Interior oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner Auftragsbestätigung.
7. Die Mitarbeiter sowie die Agenten von RE Interior sind nicht befugt, von dem Erfordernis des rechtzeitigen Eingangs der von dem Lieferanten rechtsverbindlich unterzeichnete „Bestell-Annahme“ bei RE Interior abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen.
8. RE Interior ist berechtigt, gegen Erstattung der nachgewiesen damit ausgelösten, angemessenen Aufwendungen des Lieferanten nach Vertragsabschluss die Vorgaben für die zu liefernde Ware und/oder Werkleistungen zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallende, anteilige Gewinn zu erstatten. Für Werkleistungen bleibt es bei der Geltung von § 649 BGB.
9. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages können durch eine den Vertrag modifizierende „Bestellung“ von RE Interior und die nach Maßgabe von Ziffer II.-3. nachfolgende „Bestell-Annahme“ des Lieferanten vorgenommen werden. Sonstige Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von RE Interior.
III. Pflichten des Lieferanten
1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie ergänzend die ihm aufgrund der Regeln der ICC für die Anwendung der Klausel DAP Incoterms® 2010 und gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die in der schriftlichen „Bestellung“ von RE Interior bezeichnete Ware zu liefern und/oder Werkleistungen zu erbringen. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein müssen. Der Lieferant wird bei der Durchführung seiner Geschäfte zudem dafür Sorge tragen, dass die jeweils maßgeblichen Regelungen zum Mindestlohn und vorgegebene Sozialstandards eingehalten werden.
2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RE Interior in jedem Einzelfall darf der Lieferant die ihm gegenüber RE Interior obliegenden Leistungspflichten nicht auf Sublieferanten übertragen, wenn sich nach dem anwendbaren Recht daraus rechtliche Konsequenzen für das Vertragsverhältnis mit RE Interior ergeben können.
3. Der Lieferant hat ungeachtet sonstiger Benachrichtigungspflichten RE Interior die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen und ist verpflichtet, die Ware möglichst zeitnah vor Übergabe an RE Interior in dem gleichen Umfang zu untersuchen, in dem RE Interior zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten und auf Anfordern an RE Interior zu übersenden. Der Lieferant ist in jedem Fall und ungeachtet einer RE Interior obliegenden Eingangsuntersuchung verpflichtet, die Einhaltung der von dem Lieferanten geschuldeten Menge, die Art und Verpackung der zu liefernden Ware und ihre Freiheit von unschwer feststellbaren Qualitäts- und Rechtsmängeln zu überprüfen
4. Der Transport und die Verwahrung der Ware und/oder Werkleistung bis zur Übernahme durch RE Interior ist alleinige Verantwortung des Lieferanten; insbesondere ist der Lieferant gegenüber RE Interior dafür verantwortlich, dass die Ware und/oder Werkleistung transportgerecht verpackt, sicher verladen und auf für ihre Beförderung geeigneten Transportmitteln transportiert wird. Ungeachtet seiner alleinigen Transportverantwortung ist der Lieferant zudem verpflichtet, die in der „Bestellung“ von RE Interior angesprochenen Versandvorschriften zu beachten. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.
5. Der Lieferant ist gegenüber RE Interior dafür verantwortlich, dass die Ware und/oder Werkleistung alle Anforderungen erfüllt, die für die Bereitstellung der Ware und/oder Werkleistung auf dem Markt in Deutschland zu beachten sind. Zudem wird der Lieferant ungeachtet gesetzlicher Informationspflichten RE Interior rechtzeitig schriftlich über alle Eigenschaften der Ware und/oder Werkleistung informieren, die für ihre Vermarktungsfähigkeit bedeutsam sein können. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.
6. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen und insbesondere die Ware und/oder Werkleistung entladen an der in der schriftlichen „Bestellung“ von RE Interior bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Papenburg/Deutschland an RE Interior übergeben. Zur Entgegennahme der Ware sind nur Personen der Warenannahme und des Lagerbereichs von RE Interior berechtigt.
7. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, neu hergestellte Ware und/oder Werkleistung der vereinbarten Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und Markierungen versehen an RE Interior zu übergeben, die auf jeden Fall den Vorschriften und Standards, die für die Bereitstellung der Ware und/oder Werkleistung auf dem Markt in Deutschland namentlich auch im Hinblick auf Produktsicherheit, Unfallverhütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nichtverwendung verbotener Stoffe, Einhaltung von Grenzwerten usw. jeweils gelten, und dem neuesten Stand der Technik, mindestens aber den jeweils aktuellsten DIN- und VDE-Vorschriften entsprechen. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware und/oder Werkleistung keine Abweichungen aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes oder des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten Verwendungszweckes zur Folge ha¬ben können. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, die gebotenen Betriebshandbücher, Anleitungen und technischen Dokumentationen sowie sonstiges Material zu der Ware und/oder Werkleistung in deutscher Sprache an RE Interior zu übergeben. Bedarf die zu liefernde Ware und/oder Werkleistung näherer Bestimmung, wird der Lieferant RE Interior in jedem Fall stets schriftlich und rechtzeitig zur Ausübung des Bestimmungsrechts auffordern. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen oder gesondert abzurechnen.
8. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware und/oder Werkleistung keine Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere nicht aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum bestehen, die die freie Verwendung der Ware und/oder Werkleistung durch RE Interior im In- oder Ausland beeinträchtigen können.
9. Der Lieferant ist verpflichtet, von RE Interior für die Ware gewünschte Lieferantenerklärungen sowie Ursprungsnachweise, Zollbescheinigungen und Konformitätsbescheinigungen in Papenburg/Deutschland an RE Interior zu übergeben. Der Lieferant wird RE Interior zudem unaufgefordert informieren, wenn ihm Import- und/oder Exportbeschränkungen dritter Staaten zu der gelieferten Ware und/oder Werkleistung bekannt sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.
10. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Bestellnummer der „Bestellung“ von RE Interior herausgestellt ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit den Angaben der „Bestellung“ von RE Interior übereinstimmen, allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch an RE Interior zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer sowie das Datum der „Bestellung“ von RE Interior und die Steuernummer des Lieferanten sowie den Namen des den Vorgang betreuenden Sachbearbeiters von RE Interior ausweisen. Vereinbarte Teil- oder Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen.
11. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Lieferanten. RE Interior ist berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb vereinbarter Fristen festzulegen. Auf die nicht rechtzeitige Abklärung technischer Fragen durch RE Interior kann sich der Lieferant nur berufen, nachdem er RE Interior rechtzeitig und schriftlich zur Erledigung aufgefordert hat. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von RE Interior sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbarwerden schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an RE Interior mitzuteilen; der neue Liefertermin ist Fixtermin im Sinne des § 376 HGB. Wenn Lieferungen nicht fristgerecht erfolgen, bestehen die Erfüllungsansprüche von RE Interior fort, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Ein Recht zur Erbringung von Leistungen außerhalb der vereinbarten Termine oder Fristen steht dem Lieferanten nur zu, soweit RE Interior in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
12. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen, schließen die Geltendmachung weitergehender Schäden nicht aus und können von RE Interior auch im Falle vorbehaltloser Annahme der Lieferung in Anspruch genommen werden.
13. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurück¬behaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausge¬schlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen RE Interior fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder RE Interior aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
14. Der Lieferant ist verpflichtet, nur umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware und/oder Werkleistung, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen, zu entsorgen sind und die Entsorgung nicht anderweitig gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der schriftlichen „Bestellung“ von RE Interior bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Papenburg abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmun¬gen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware und/oder Werkleistung sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen und RE Interior auf Verlangen nachzuweisen.
15. Der Lieferant ist verpflichtet, den gesetzlichen Verpflichtungen des Entsende- sowie des Mindestlohngesetzes in vollem Umfang nachzukommen und zu gewährleisten, dass die Auftragnehmer, die der Lieferant zur Erfüllung der gegenüber RE Interior begründeten vertraglichen Pflichten einsetzt, dies ebenfalls tun.
IV. Pflichten von RE Interior
1. RE Interior ist verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung nach Wahl von RE Interior durch Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält.
2. Der Zahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und die Dokumente vollständig und vertragsgemäß an RE Interior übergeben und die Werkleistung vollständig abgenommen wurden. Die Zahlung ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen binnen 30 Tage netto Kasse fällig. Die Zahlungsfrist läuft nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei RE Interior an.
3. Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie insbesondere auch Steuern und Abgaben sowie anfallende Bankgebühren abgegolten. Eine Erhöhung gleich aus welchem Rechtsgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeschlossen.
4. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt.
5. Gesetzliche Rechte von RE Interior zur Herabsetzung des Preises, zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch die Regelung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen RE Interior ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn Kasse-Klauseln vereinbart werden. Ohne dass es einer vorherigen Anzeige an den Lieferanten bedarf, ist RE Interior zur Aussetzung der RE Interior obliegenden Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von RE Interior die Besorgnis besteht, der Lieferant werde seinen aus dem vorliegenden oder einem anderen mit RE Interior abgeschlossenen und noch nicht vollständig erfüllten Vertrag resultierenden Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. RE Interior ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung von RE Interior durch Zession erworben wurde oder RE Interior aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für die Forderung des Lieferanten zuständigen Gerichts vorgesehen ist.
6. RE Interior ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen „Bestellung“ von RE Interior oder in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegt sind.
7. Die Übernahme der Ware und/oder Werkleistung durch RE Interior erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware und/oder Werkleistung nach Maßgabe des Vertrages, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht mangelfrei ist.
V. Sach- und Rechtsmängel
1. Über die gesetzlich definierten Sachmängel hinaus begründet jede Abweichung von der vereinbarten Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder von in Werbeaussagen oder gegenüber RE Interior gemachten Äußerungen des Lieferanten oder von gesetzlichen, insbesondere produktrechtlichen Vorgaben sowie von Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Lieferanten einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB und/oder des § 633 BGB, soweit nicht in der schriftlichen „Bestellung“ von RE Interior eine andere Vereinbarung wiedergegeben ist oder der Lieferant nachweist, dass RE Interior den Sachmangel bei Vertragsabschluss positiv kannte und eingewilligt hat, die mangelhafte Ware und/oder Werkleistung abzunehmen. Gleichermaßen ist ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB und/oder des § 633 BGB gegeben, wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden. Eine Freigabe von Mustern oder Proben durch RE Interior sowie die Zustimmung von RE Interior zu Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen, insbesondere technischen Unterlagen des Lieferanten begründet nicht eine Kenntnis des Mangels der Ware und/oder der Werkleistung durch RE Interior und entbindet den Lieferanten nicht von der Verantwortung für die Qualität der Ware und/oder Werkleistung. Das Vorhandensein von Rechtsmängeln beurteilt sich unter Berück¬sichtigung der Regelungen in Ziffern III. 8. ansonsten nach § 435 BGB bzw. nach § 633 Abs. 3 BGB; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Lieferung.
2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von RE Interior gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware und/oder Werkleistung ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie des Lieferanten im Sinne des Gesetzes, es sei denn, der Lieferant hat RE Interior schriftlich erklärt, eine solche Gewähr nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, dass die Ware und/oder Werkleistung eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware und/oder Werkleistung gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.
3. Ausgenommen ganz offensichtlicher Sachmängel beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch RE Interior, spätestens jedoch drei (3) Monate nach Übergabe an RE Interior. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware und ist bei Anwendung einer bei RE Interior üblichen Untersuchungsmethode und Beschränkung der Untersuchung auf von RE Interior vorzunehmende Stichproben erfüllt. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung externer Fachleute ist nicht erforderlich. RE Interior ist gegenüber dem Lieferanten nicht verpflichtet, die Ware im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften oder auf Rechtsmängel zu untersuchen. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn der Lieferant wegen eines angezeigten Sachmangels nacherfüllt, entfällt die Pflicht zur Untersuchung bis RE Interior eine schriftliche Mitteilung des Lieferanten erhalten hat, dass die Nacherfüllung nunmehr abgeschlossen ist. Ausgenommen ganz offensichtlicher Vertragswidrigkeiten entfällt die Pflicht zur Untersuchung im Falle unveränderten Weiterverkaufs. Für von dem Lieferanten zu erbringende Werkleistungen, für die nicht nach § 651 BGB die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden, besteht keine Untersuchungspflicht.
4. Ganz offensichtliche Sachmängel sind innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übergabe der Ware an RE Interior und aufgrund der Untersuchung erkannte Sachmängel sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Aufgrund der Untersuchung nicht erkannte Sachmängel sind fünfzehn (15) Werktage, nachdem der Sachmangel und die Verantwortung des Lieferanten für den Sachmangel endgültig feststehen, und spätestens bis zum Ablauf der Verjährung anzuzeigen. Wenn der Lieferant um den Sachmangel wusste oder hätte wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für RE Interior. Ansonsten ist die Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Agenten zu richten. In der Anzeige ist der Sachmangel grob zu bezeichnen, ohne dass nähere An¬gaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware erforderlich sind. Der Lieferant ist gehalten, bei Bedarf weitere An-gaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware schriftlich bei RE Interior anzufordern. Rechtsmängel sowie Mängel der von dem Lieferanten zu erbringende Werkleistungen, für die nicht nach § 651 BGB die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden, können ohne Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden.
5. Ohne Verzicht auf weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche namentlich auch nach §§ 478, 479 BGB ist RE Interior nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen nach Ziffer V.-6. berechtigt, wenn die Ware und/oder Werkleistung zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. geregelten Frist mangelhaft im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn, der Lieferant legt dar, dass der Mangel nach Übernahme der Ware und/oder Werkleistung durch RE Interior verursacht wurde und dem Verantwortungsbereich von RE Interior zuzurechnen ist. Die RE Interior zustehenden Rechtsbehelfe werden nicht eingeschränkt, wenn RE Interior Maßnahmen zur Beseitigung oder Reduzierung von Sachmängeln ergreift und diese sachgemäß vorgenommen werden
6. RE Interior ist berechtigt, wegen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen mangelhafter Ware und/oder Werkleistungen ohne Einschränkungen die gesetzlichen Rechtsbehelfe und/oder Ansprüche nicht-vertraglicher Art gegen den Lieferanten geltend zu machen und zusätzlich die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation zurückzuhalten. RE Interior ist nicht verpflichtet, erst Nacherfüllung verlangen zu müssen oder dem Lieferanten die Möglichkeit zur Nacherfüllung einzuräumen, sondern ist wegen des Mangels unmittelbar zu Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz berechtigt. Übermengen kann RE Interior ganz oder teilweise zurückweisen, ohne dass es einer Mängelanzeige bedarf. Im Übrigen gelten die Regelungen zum Rücktritt in VI.-1. und zum Schadensersatz in VI.-2. auch bei Lieferung mangelhafter Ware und/oder Werkleistungen. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Ware ist innerhalb von zehn (10) Kalendertagen bei RE Interior abzuholen. Warenrücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Lieferanten. Im Falle des Rücktritts hat RE Interior lediglich die ihr nach Abzug aller durch den Mangel ausgelösten Aufwendungen tatsächlich verbleibenden Nutzungen zu ersetzen; ein Ersatz für nicht gezogene Nutzungen ist nicht zu leisten. Nicht ganz offensichtliche Mängel berechtigen RE Interior zudem, ungeachtet sonstiger Ansprüche und unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten Ersatz der von RE Interior in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und/oder Werkleistungen und Beseitigung des Mangels getätigten Aufwendungen einschließlich zugehöriger Gemeinkosten sowie Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die RE Interior ihren Abnehmern oder sonstigen Dritten ersetzt, soweit die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zuzurechnender Sach- oder Rechtsmängel sind und die zugrunde liegenden Verpflichtungen von RE Interior nicht nach Erkennen des Mangels eingegangen wurden. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, für jeden berechtigten Sach- oder Rechtsmangel RE Interior eine Bearbeitungspauschale von € 150,00 zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
7. Die Verjährungsfristen des § 438 BGB bzw. des § 634 a BGB beginnen mit Übernahme der Ware und/oder Werkleistung durch RE Interior an der in der schriftlichen „Bestellung“ von RE Interior bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Papenburg/Deutschland und vollständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten und betragen drei (3) Jahre und wegen Verletzung von Rechten Dritter zehn (10) Jahre, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist. Die Verjährung aller Rechtsbehelfe für nachgebesserte oder als Ersatz gelieferte Ware beginnt mit Abschluss der Nacherfüllung, soweit nicht der Lieferant vor Nacherfüllung schriftlich erklärt, dass die Nacherfüllung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Mangels ein, wenn die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.
VI. Rücktritt und Schadensersatz
1. Der Lieferant ist unter Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. RE Interior ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Befugnisse berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung des Vertrages gesetzlich verboten ist oder wird, wenn der Lieferant der Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche „Bestell-Annahme“ von RE Interior später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber RE Interior oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn RE Interior nach diesen Allgemeinen Einkaufsbe¬dingungen zu Rechtsbehelfen wegen Lieferung mangelhafter Ware berechtigt ist, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt hat und eine von RE Interior gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn RE Interior die Erfüllung ihrer Leistungsver-pflichtungen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Lieferanten sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind. Im Falle des Rücktritts hat RE Interior lediglich die ihr nach Abzug aller durch die Vertragsverletzung ausgelösten Aufwendungen tatsächlich verbleibenden Nutzungen zu ersetzen; ein Ersatz für nicht gezogene Nutzungen ist nicht zu leisten.
2. RE Interior ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nicht-vertraglicher Art berechtigt, ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wegen jeder Art von Vertragsverletzung Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware und/oder Werkleistung oder Zahlung des Preises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergehender Schäden ist RE Interior bei nicht rechtzeitiger oder ausbleibender Lieferung der Ware und/oder Werkleistung berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-Woche ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maximal 5 % zu verlangen.
VII. Sonstige Regelungen
1. Mit Lieferung werden die Ware und/oder Werkleistung sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente uneingeschränkt Eigentum von RE Interior. Soweit RE Interior dem Lieferanten Material beistellt, bleibt das Eigentum von RE Interior unberührt. Jegliche Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für RE Interior. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts; RE Interior ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem berechtigt, die Ware und/oder Werkleistung jederzeit uneingeschränkt zu verwenden und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware und/oder Werkleistung auf Dritte zu übertragen, auch wenn die Verwendung durch RE Interior den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.
2. Ohne Verzicht von RE Interior auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant RE Interior von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf¬grund von produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen RE Interior erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde oder die Ursächlichkeit von dem Lieferanten gelieferter Grundstoffe oder Teile für den Produktfehler nicht ausgeschlossen werden kann. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der RE Interior entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem Lieferanten unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonsti¬ge Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Soweit der Vertrag mit dem Lieferanten nicht von einer von RE Interior abgeschlossenen Lieferantenpflichtversicherung abgedeckt ist und RE Interior den Lieferanten schriftlich von dem Umfang der Abdeckung informiert hat, ist der Lieferant verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche von RE Interior eine Produkthaftpflichtversicherung und eine Produktrückrufversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. pro Schadensfall zu unterhalten und das Bestehen der Versicherung auf Anforderung von RE Interior jederzeit nachzuweisen.
3. Ohne Verzicht von RE Interior auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant RE Interior auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung in schriftlicher Form alle gebotenen Auskünfte und technischen Dokumentationen zu der Ware und/oder Werkleistung erteilen und uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, wenn RE Interior infolge behördlicher Anordnung Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden oder sonstige Nachteile erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche Vorschriften gestützt wird, deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn RE Interior aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware und/oder Werkleistung zurückzurufen, die von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern deren Ursächlichkeit für den Waren-Rückruf nicht ausgeschlossen werden kann.
4. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Lieferanten werden von RE Interior im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene Geschäftszwecke verarbeitet und genutzt.
5. An von RE Interior in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich RE Interior alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des von RE Interior erteilten Auftrages verwendet werden. Nach Abwicklung des Auftrages sind sie unaufgefordert, unter Verzicht auf jedes Recht der Zurückbehaltung, vollständig und ohne Rückbehalt von Kopien an RE Interior zurückzugeben.
6. RE Interior kann gelieferte Software im Hinblick auf die mit dem Lieferanten vereinbarten Leistungsmerkmale und/oder die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware und/oder Werkleistung oder zugehöriger Produkte und ohne Beschränkung auf gesetzliche oder sonst mit dem Lieferanten vereinbarte Nutzungsmöglichkeiten nutzen. RE Interior ist stets zur Fertigung von Sicherungskopien berechtigt.
7. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.
VIII. Allgemeine Vertragsgrundlagen
1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-6. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von RE Interior mit dem Lieferanten ist Papenburg/Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn der Lieferant für RE Interior Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlungen gegen Übergabe von Ware oder Dokumenten zu leisten oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.
2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
3. Für alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Hamburg zuständigen Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbe¬sondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Lieferant nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung, Streitverkündung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht in Hamburg vorzubringen. RE Interior ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zu den für Hamburg zuständigen Gerichten auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Lieferanten oder aufgrund in- oder ausländischen Rechts zu¬ständigen staatlichen Gerichten zu erheben.
4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Hier finden Sie die AGBs zum Download.
General Purchasing Conditions
I. Application of the General Purchasing Conditions
1. These General Purchasing Conditions apply to all contracts with commercial suppliers of RE Interior GmbH – hereinafter referred to as RE Interior – which are concluded as of October 1st, 2015 and the preponderant object of which is the delivery of goods and/or software and/or the production of a work (“Werkleistungen”) to RE-Interior. The regulations set forth in these General Purchasing Conditions equally apply to the work to be produced by the supplier; subject to expressly formulated deviations, the contract on the production of a work is deemed a “contract” and the work to be produced is deemed “goods” within the meaning of these General Purchasing Conditions. Additional obligations assumed by the supplier do not affect the application of these General Purchasing Conditions.
2. Conflicting or differing terms of business of the supplier do not bind RE-Interior, even if RE Interior does not object to them or if RE Interior unconditionally renders performance or accepts the supplier´s performance. Neither is RE Interior bound, insofar as the terms of business of the supplier deviate from statutory provisions irrespective of the contents of these General Purchasing Conditions.
II. Conclusion of the Contract
1. The supplier is obliged to give written notice to RE Interior prior to the conclusion of the contract if the goods to be delivered are not fit without restrictions for the purpose made known to the supplier or for the purpose provided in the contract or if special safety instructions have to observed in handling the goods or if a risk to health, safety or the environment or a risk of atypical damages or unusual amounts of loss is associated with the goods to be delivered of which the supplier is or ought to have been aware. The same applies if statements regarding the goods to be delivered made by the supplier or by third parties in adverts, prospectuses or other public announcements in as well as outside of Germany, of which the supplier is or ought to have been aware, cannot be complied with in each and every respect.
2. Offers by the supplier have to be made in writing. If the supplier’s offer deviates from the inquiry or order submitted by RE-Interior, the supplier will emphasize the deviations as such.
3. All orders, in particular also those placed by employees of RE-Interior, will take effect exclusively if followed by a written Order by RE-Interior. The contract comes into existence if the Order Confirmation forwarded to the supplier by RE Interior is received by RE Interior without any changes to content and signed by the supplier with legally binding effect within fourteen (14) calendar days as of the date of the written Order or if the supplier tacitly accepts the Order. The contract does not come into existence if the supplier gives written notice that the Order forwarded to the supplier by RE Interior is not completely consistent with the declarations made by the supplier, if the supplier specifies such inconsistencies in writing and if such notice is received by RE Interior within a short period of time, i.e. no later than seven (7) calendar days after the written Order has been received by the supplier. The actual taking delivery of goods and/or accepting the supplier’s performance, the payment of such goods and/or work or other conduct by RE Interior or silence shall not give reasons for the supplier to rely on the conclusion of the contract.
4. The written Order by RE Interior sets out all the terms of the contract even if it deviates from the declarations made by the supplier in any other way, especially with reference to the exclusive application of these General Purchasing Conditions. Illustrations and drawings accompanying the contract as well as details of amounts, size and weight are binding.
5. Any restriction of RE-Interior’s legal rights or of the rights granted by these General Purchasing Conditions, namely any limitation to or exclusion of statutory remedies, guarantees, warranties or assurances by the supplier concerning the goods and/or work to be produced or the performance of the contract as well as the kind and extent of tests to be conducted by RE Interior require RE-Interior’s express and written confirmation in any case.
6. Order confirmations by the supplier are of no effect without any objection by RE Interior being necessary. In particular, neither the actual taking delivery of the goods and/or accepting of work, the payment of such goods and/or work or any other conduct by RE Interior nor silence shall give rise to any belief by the supplier in the relevance of its order confirmation.
7. RE-Interior’s employees or agents are not authorized to dispense with the requirement of the timely receipt of the Order Confirmation signed by the supplier with legally binding effect by RE Interior or to make promises which differ from its content.
8. Against reimbursement of the supplier’s proven and reasonable expenses caused thereby, RE Interior is entitled to change the requirements for the goods to be delivered and/or work to be produced or to cancel part of the already concluded contract. In case of a partial cancellation, the supplier shall furthermore be reimbursed for the part of its profit, which is proven to be lost due to such cancellation. For work to be produced, § 649 German Civil Code applies.
9. Amendments to the concluded contract may be made by an Order by RE Interior modifying the contract and the corresponding Order Confirmation by the supplier according to Clause II.-3. Any other amendment to the concluded contract always requires written confirmation by RE-Interior.
III. Obligations of the Supplier
1. The supplier shall fulfil all duties imposed by the contract and these General Purchasing Conditions as well as ancillary all duties imposed on him pursuant to the ICC rules on the application of the Clause DAP Incoterms® 2010 and statutory provisions in due time, in particular the supplier shall deliver the goods and/or produce the work as referred to in the written [Order] by RE-Interior. Guarantees, warranties and assurances given by the supplier shall be honoured, without these having to be confirmed in writing. Furthermore, the supplier shall ensure that the applicable regulations on minimum wage and social welfare provisions are observed while conducting business.
2. In any case, the supplier is not allowed to entrust sub-suppliers with the performance of its obligations owed to RE Interior without expressed written consent by RE Interior if such sub-contracting may result in legal consequences for the contractual relationship with RE Interior according to the applicable law.
3. Irrespective of other information duties, the supplier shall inform RE Interior in writing and a reasonable time in advance of the forthcoming delivery and is obliged to examine the goods as close in time as possible prior to their handing-over to RE Interior to the same extent as RE Interior is obliged to examine incoming goods after taking delivery. Furthermore, the supplier shall record the result of such examination in writing and send it to RE Interior upon request. In any event and irrespective of any obligation of examination on taking delivery incumbent upon RE-Interior, the supplier is obliged to examine the goods in respect of the supplier’s compliance with the quantity owed, the type and packaging of the supplied goods and their freedom from relatively easily detectable defects in quality and of title.
4. Up to the taking over by RE-Interior, the transport and custody of the goods and/or work is the sole responsibility of the supplier; in particular, the supplier is responsible vis-à-vis RE Interior for the goods and/or work being packed suitably for transportation, being loaded in a safe manner and being transported by suitable means of transport. Without prejudice to its sole responsibility for transport, the supplier is additionally obliged to observe all dispatch requirements set out in the written Order RE-Interior. The agreement of other delivery clauses merely involves a variation of the provisions as to transportation and transportation costs and does not modify the provisions laid down in this paragraph.
5. The supplier is responsible vis-à-vis RE Interior that the goods and/or work comply with all requirements that have to be met when making the goods and/or work available on the market in Germany. Irrespective of statutory information duties, the supplier shall inform RE Interior in writing and a reasonable time in advance of any features of the goods and/or work, which may have a significant effect on its marketing. The agreement of other delivery clauses merely involve a variation of the provisions as to transportation and transportation costs and does not modify the provisions laid down in this paragraph.
6. The supplier is obliged to fulfil the obligations imposed on him timely and in particular hand over the goods and/or work to RE Interior by unloading them at the place of delivery indicated in RE-Interior‘s Order or – if a place of delivery is not indicated – at the premises in Papenburg/Germany. Only employees of RE Interior working in the receiving department and the warehouse are entitled to receive the goods.
7. Subject to promises providing for more, the supplier is obliged to hand over to RE Interior newly produced, state-of-the-art goods and/or work of the agreed kind and quantity, which are of the quality and in the packaging and which comply with the labelling and marking requirements, which comply with the provisions and standards applicable to making the goods and/or work available on the market in Germany, especially in regard to product safety, prevention of accidents, industrial safety regulations and health protection, non-application of banned substances, the adherence to limiting values etc. and which fulfil the latest DIN and VDE regulations. Particularly, the supplier shall ensure that the goods and/or work are not subject to deviations which might adversely affect their normal use or their economic value in Germany or the purpose made known to the supplier. Furthermore, the supplier shall hand over all required manuals, instructions and technical documentation as well as material on the goods and/or work to RE Interior in German. If the goods and/or work require further specification, the supplier shall invite RE Interior to exercise its right to determination in writing and a reasonable time in advance. The supplier is not entitled to make part deliveries or to invoice them separately.
8. The supplier guarantees that the goods and/or work are free from rights or claims of third parties at the time of delivery, in particular those based on title, industrial property or any other intellectual property, which might hinder the unrestricted usability of the goods and/or work by RE Interior in Germany or abroad.
9. The supplier is obliged to hand over to RE Interior in Aurich/Germany any supplier’s declarations as well as certificates of origin, customs certificates and certificates of conformity desired by RE Interior for the goods. The supplier shall inform RE Interior on his own accord of any import and/or export restrictions by third states on the delivered goods and/or work of which he has knowledge. The agreement of other clauses of the Incoterms or other transport clauses merely involve a variation of the provisions as to transportation and transportation costs and does not modify the provisions laid down in this paragraph.
10. Any delivery shall be accompanied by a delivery note clearly stating the order number of the Order by RE-Interior. Invoices, delivery notes and transportation documents shall correspond with the details stated in the Order by RE-Interior, comply with all legal requirements and shall be forwarded to RE Interior separately by post and additionally by electronic means. Invoices shall clearly state the order number and the date of the Order by RE Interior as well as the the supplier’s tax number and the name of RE-Interior’s employee in charge of the respective transaction. Partial deliveries or final instalment deliveries agreed upon shall be identified as such in the delivery note and in the invoice.
11. Strict compliance with agreed dates or periods shall be a fundamental obligation of the supplier. RE Interior is entitled to select the date of delivery within an agreed period. The supplier can only rely on technical questions not having been clarified by RE Interior in due time after he has requested RE Interior to do so in writing and a reasonable time in advance. Without prejudice to any other claim, which RE Interior may have against the supplier, any delay in delivery shall be communicated to RE Interior in writing immediately after discovery thereof stating the new delivery date; the new delivery date is a fixed date (“Fixtermin”) according to § 376 German Commercial Code. In case deliveries do not take place in due time, RE-Interior’s claims to performance remain without any special notice becoming necessary. The supplier is only entitled to perform his obligations outside the agreed dates and periods insofar as RE Interior has agreed thereto in writing in each individual case.
12. Agreed penalties (contractual penalties and/or liquidated damages) shall be paid in addition to the agreed performance, shall not exclude the claim for further damages and may be claimed by RE Interior regardless of whether it accepts the delivery without reservation or not.
13. Statutory rights of the supplier to withold or to suspend performance imposed on him and to raise defences or counterclaims are excluded, except when the corresponding counterclaim of the supplier against RE Interior is due and undisputed or has been finally adjudicated upon or when despite written warning, RE Interior has committed a fundamental breach of its obligations, which are due and arise out of the same contractual relationship, and has not offered any adequate security.
14. The supplier is obliged to exclusively use environmental-friendly packaging material and to collect packaging material and delivered goods and/or work, as far as these are subject to particular legal provisions on waste disposal and for which disposal is necessary and not ensured otherwise, at his own cost from the place of delivery indicated in the written Order by RE Interior and – if a place of delivery is not indicated – at the premises in Papenburg/Germany or having it collected by third parties. Irrespective of any statutory provisions, the supplier shall at his own cost take care of or in any other way ensure renewed utilization, material recycling or otherwise prescribed waste-disposal of the goods delivered and/or work produced and of the packaging material and at RE-Interior’s request provide relevant evidence thereof.
15. The supplier is obliged to comply with the statutory obligations according to the law on the posting of workers (“Entsendegesetz”) as well as the law on minimum wage (“Mindestlohngesetz”) to the full extent and to ensure that the sub-contractors engaged by the supplier in order to fulfil his contractual obligations towards RE Interior do the same.
IV. Obligations of RE-Interior
1. RE Interior is obliged to pay the agreed purchase price. Subject to subsequent invoice checking, the payment is made at RE Interior’s option via transfer to a bank, with which the supplier maintains accounts.
2. The claim to payment of the price comes into being after the goods and the documents have been handed over to RE Interior completely and according to the contract and after the supplier’s work have been accepted completely. Without prejudice to the compliance with more far-reaching legal requirements, the payment is due within thirty (30) days net. The payment period does not start before RE Interior has received an invoice in due form.
3. The price covers all of the supplier’s performances including any accessory expenses, in particular taxes and charges as well as banking fees incurred. An increase of the price agreed upon at the conclusion of the contract – irrespective of the legal ground – is excluded.
4. Third parties not involved in the conclusion of the contract are not entitled to request payment. The supplier’s entitlement to receive payment remains even if the supplier assigns claims arising out of the contract to third Parties.
5. Statutory rights of RE Interior to reduce the price or to exercise a set-off against the price or to withold the performance of its obligations and/or to raise defences or counterclaims are not restricted by the provisions laid down in these General Purchasing Conditions and RE Interior shall be entitled to these rights irrespective of any further statutory remedies even if cash-payment terms are agreed. Without any previous notice to the supplier being necessary, RE Interior is entitled to suspend the performance owed by RE Interior as long as there is a concern in RE-Interior’s view that the supplier will not wholly or partly perform in accordance with the contract its duties arising under the particular contract or any contract made with RE Interior which has not been completely fulfilled. RE Interior is also entitled to exercise a set-off against the price or to withold the performance of its obligations or to raise defences or counterclaims when the claim against the supplier has been acquired by RE Interior by assignment or when RE Interior is entitled to request payment for any other reason or when the claim against the supplier exists but has not yet fallen due or is in another currency or is subject to the exclusive jurisdiction of a court or an arbitral tribunal different to the one having jurisdiction for the claim of the supplier.
6. RE Interior is not obliged to performance not laid down in the written Order by RE Interior or in these General Purchasing Conditions.
7. The taking over of the goods and/or work by RE Interior is subject to the condition that the goods and/or work are free of defects in every respect according to the terms of the contract, these General Purchasing Conditions and the applicable statutory provisions.
V. Material Defects and Legal Defects
1. Further to legally defined material defects (“Sachmängel”), any deviation from the agreed amount, quality or suitability for a certain purpose or any deviation from declarations made in adverts or made towards RE- Interior by the supplier or any deviation from statutory provisions, in particular any statutory provisions in product law, as well as any deviation from the description or labelling by the supplier constitutes a material defect according to § 434 German Civil Code and/or § 633 German Civil Code unless a differing term is set out in the written [Order] by RE Interior or the supplier proves that RE Interior was well aware of the respective material defect at the conclusion of the contract and agreed to accept the defective goods and/or work. Likewise a material defect according to § 434 German Civil Code and/or § 633 German Civil Code is constituted when claims in favour of a third party based on product liability law occur due to the goods. RE-Interior‘s clearance of samples or specimens as well as RE-Interior’s approval of drawings, calculations or other, in particular technical documents of the supplier does not imply that RE Interior has knowledge of the defect of the goods and/or work and does not discharge the supplier of his liability for the conformity of the goods and/or work. The existence of legal defects is judged in consideration of the provisions set forth in section III.-8., and otherwise according to § 435 German Civil Code and/or § 633 para. 3 German Civil Code; the time of delivery is decisive.
2. The confirmation to RE Interior by the supplier as to the quality or suitability of the goods and/or work constitutes an unconditional and unrestricted guarantee of the supplier within the meaning of the law unless the supplier has declared in writing vis-à-vis RE Interior that he cannot give such a guarantee. The same applies to all references made by the supplier to generally accepted standards or quality marks or to similar declarations by the supplier indicating that the goods and/or work have certain qualities and/or are suitable for a certain purpose. In case of subsequent transactions involving the same goods and/or work, the confirmations, references or other declarations by the supplier continue to apply without any particular reference being necessary.
3. With the exception of very obvious material defects, the duty to examine the goods only arises when the goods are processed or used by RE-Interior, however at the latest three (3) months after the goods have been handed over to RE-Interior. The duty to examine exists only in respect of typical deviations of a factual kind in type, quantity, quality and packaging of the goods delivered and is sufficiently fulfilled by applying RE-Interior’s usual methods of examination and limiting the examination to spot checks undertaken by RE-Interior. In case of delivery in instalments or partial deliveries, the examination of individual deliveries is sufficient. The consulting of external experts is not required. RE Interior is not obliged vis-à-vis the supplier to examine the goods in respect to compliance with legal regulations or legal defects. If the supplier delivers late, the duty to examine becomes invalid insofar as a reasonable time for examination is no longer available in consequence of the late delivery. If the supplier remedies a notified material defect, the duty to examine is suspended until RE Interior has received a written notice by the supplier stating that the remedial measure has been completed. Except for very obvious non-conformities, the duty to examine is not applicable in case the goods are to be re-sold without any alterations. Neither is the duty to examine applicable to work to be produced by the supplier, to which pursuant to § 651 German Civil Code the sale of goods law does not apply.
4. RE Interior shall give notice of very obvious material defects within five (5) working days after the handing-over of the goods to RE Interior and of material defects discovered pursuant to the examination within ten (10) working days after the completion of the examination. Notice of material defects not discovered during the examination shall be given within fifteen (15) working days after the material defect and the supplier’s responsibility for such defect are finally determined and at the latest until the expiration of the limitation period. There is no obligation of RE Interior to give notice, if the supplier knew or could not have been unaware of the material defect. Apart from that, notice shall be given to the supplier or its agents. The notice shall describe the material defect in general terms; more detailed information on the type of material defect or the extent of the goods affected is not required. If required, the supplier is obliged to ask RE Interior in writing for further details of the type of the material defect or the extent of the goods affected. Notice of legal defects or defects in the work to be produced by the supplier, to which pursuant to § 651 German Civil Code the sale of goods law does not apply, may be given without adhering to any time limit.
5. Without prejudice to further contractual or statutory rights, namely according to §§ 478, 479 German Civil Code, in accordance with these General Purchasing Conditions, RE Interior is entitled to rely on the remedies provided in section V.-6. if the goods and/or work are defective pursuant to these General Purchasing Conditions at the time the notice period stipulated in section V.-4. commences, unless the supplier sets forth that the defect was caused after the taking over of the goods and/or work by RE Interior and is attributable to RE-Interior’s sphere of responsibility. The remedies available to RE Interior shall not be restricted when RE Interior takes measures in order to eliminate or reduce material defects and such measures are performed properly.
6. In case of defective goods and/or work in accordance with these General Purchasing Conditions, RE Interior is entitled to rely without restrictions on the remedies provided by law and/or to advance extra-contractual claims against the supplier and in addition, to retain from the purchase price up to the amount of three-times the costs for repair until the complaint has finally been settled. RE Interior is neither obliged to require remedy of any failure (“Nacherfüllung”) first, nor to grant the supplier the possibility of such remedy but is directly entitled to reduction of the price, avoidance of the contract and/or claims for damages. Excess quantities delivered may be returned totally or partially by RE Interior without a notice of non-conformity being necessary. Moreover, the stipulations in VI.-1. on the avoidance of the contract and in VI.-2- on damages also apply to the delivery of defective goods and/or work. The supplier shall collect any goods put at his disposal within ten (10) calendar days from RE-Interior’s premises. The return of goods shall be at the supplier’s risk and expense. In case of avoidance of the contract, RE Interior shall solely compensate the supplier for the actually remaining benefits after reduction of all expenses caused by the defect; RE Interior shall not pay for any benefit which could not be realised. In case of non-obvious defects, without prejudice to any other claims and irrespective of a fault by the supplier, RE Interior is entitled to claim reimbursement for any expenses incurred by RE Interior during the time between the delivery of the goods and/or work and the elimination of the defect including corresponding indirect costs and to claim indemnification of the expenses incurred by RE Interior towards its customers or third parties insofar as the expenses are the consequence of any material or legal defects attributable to the supplier according to these General Purchasing Conditions and the underlying obligations were not entered into by RE Interior after the defect had been discovered. Furthermore, the supplier shall pay RE Interior an administrative fee of EUR 150.00 plus VAT for any justified material or legal defect.
7. The limitation periods pursuant to § 438 German Civil Code and/or § 634 a German Civil Code begin to run as of the taking over of the goods and/or work by RE Interior at the place of delivery indicated in the written Order or – if a place of delivery is not indicated – at the premises in Papenburg/Germany und after complete performance of all of the supplier’s primary obligations; furthermore, the limitation periods shall amount three (3) years or respectively ten (10) years for the violation of third parties’ rights, insofar as the law does not provide for longer limitation periods. The limitation period for remedies for goods remedied subsequently or substitute goods commences as of the completion of the remedial measure unless the supplier declares in writing before the remedy of any failure (“Nacherfüllung”) that such measures shall be taken without prejudice. In no case shall the limitation period expire before the expiration of six (6) months as of the giving of notice of the defect if the notice was given before the limitation period elapsed.
VI. Avoidance and Damages
1. Complying with the applicable legal requirements, the supplier is entitled to declare the contract avoided. Without prejudicing its other legal rights, RE Interior is entitled to avoid the contract in whole or in part if the performance of the contract is or will be legally prohibited, if the supplier objects to the application of these General Purchasing Conditions, if the written Order Confirmation by RE Interior is received by the supplier more than fourteen (14) calendar days after its date of issue, if insolvency proceedings are applied for relating to the assets of the supplier, if the supplier without providing a reason justifiable in law does not meet fundamental obligations due towards RE Interior or third parties, if RE Interior is entitled to remedies according to these General Purchasing Conditions and due to the delivery of defective goods, if the supplier has failed to comply with other obligations and an additional period of time for performance set by RE Interior has expired to no avail, or if RE Interior cannot be expected to fulfil its obligations by means, which, taking into consideration its own interests and that of the supplier as far as ascertainable and legitimate at the time of the conclusion of the contract, are unreasonable in particular in relation to the agreed counter performance. In case of avoidance of the contract, RE Interior shall solely compensate the supplier for the actually remaining benefits after reduction of all expenses caused by the defect; RE Interior shall not pay for any benefit which could not be realised.
2. Without prejudicing other claims including claims of an extra-contractual nature, RE Interior is entitled to claim damages from the supplier for any kind of breach of contract without any restriction pursuant to legal requirements. The taking of delivery of the goods and/or work or the paying of the price without any reservation shall not result in a waiver of the right to damages. Subject to the supplier proving that damage was either not caused or was caused in a significantly smaller amount and without prejudice to RE Interior claiming further damages, in each case of late delivery or non-delivery by the supplier, RE Interior is entitled to claim liquidated damages of 0.5 % of the value of the respective delivery for each week of delay commenced up to a maximum of 5 % without any evidence being necessary.
VII. Other provisions
1. On delivery, the goods and/or work as well as all related papers and documents become the unrestricted property of RE-Interior. If RE Interior puts material at the supplier’s disposal, this does not affect RE-Interior’s property. Any processing, adjunction or mingling is made on behalf of RE-Interior. If a reservation of title in favour of the supplier has been agreed upon, this has only the effect of a simple reservation of title (“einfacher Eigentumsvorbehalt”); regardless of the reservation of title, RE Interior is entitled to utilise the goods and/or work and/or to sell them as well as to transfer property in the goods and/or work to third parties even if such utilisation by RE Interior has the consequence of destroying the reservation of title.
2. Without prejudice to RE-Interior’s more far-reaching claims, the supplier shall indemnify RE Interior against all claims of third parties, which may be brought against RE Interior based on product law or product liability law or similar provisions insofar as the product was delivered by the supplier or the causation of the product defect by materials or parts delivered by the supplier cannot be excluded. In particular, the indemnification also includes compensation for expenses incurred by RE Interior and the costs of any precautionary campaign to redress or recall potentially defective goods and is granted by the supplier waiving further conditions or other objections, in particular without requiring compliance with any duty of examination, giving notice, supervision or recall and waiving any defence of limitation. Insofar as the contract with the supplier is not covered by a supplier liability insurance by RE Interior and RE Interior has informed the supplier about the extent of the cover in writing, the supplier shall maintain irrespective of any additional claims of RE Interior a product liability insurance and a product recall insurance, each with a cover figure of not less than EUR five million for each event of damage or loss and to prove to RE Interior the existence of such insurance at any time upon request.
3. Without prejudice to RE-Interior’s more far-reaching claims, the supplier shall furnish the due particulars and technical documentation regarding the goods and/or work in writing to RE Interior and give RE Interior unlimited security or compensation on first demand and waiving all further conditions or other defences, in particular waiving the observing of all duties of examination, giving notice, supervision or recall or the prior taking of administrative or legal proceedings as well as waiving the defence of limitation if in consequence of an adminstrative order, RE Interior is threatened with detriment or if RE Interior is subject to administrative fines or if RE Interior suffers of other detriment and the administrative order is based on provisions of product law, the observance of which is within the supplier’s sphere of obligation according to the provisions of these General Purchasing Conditions. The same applies if RE Interior is obliged on the basis of applicable statutory provisions to recall goods and/or work, which have been delivered by the supplier or which contain parts delivered by the supplier as far as their causation for the recall cannot be excluded.
4. Data on the supplier, which were gathered during the business relationship, may be processed and used by RE Interior for its own business purposes according to the Data Protection Act.
5. In relation to illustrations, drawings, calculations and other documents as well as computer-software, which have been made available by RE Interior in a material or electronic form, RE Interior reserves all proprietary rights, copyrights, other industrial property rights as well as know-how rights. Such documents shall be treated confidentially towards third parties and may exclusively be used for completing RE-Interior’s order. After the completion of the order, said material shall be completely returned to RE Interior without retention of any copies and without having been asked and waiving any right of retention.
6. RE Interior may use delivered Software in respect of the performance features agreed upon with the supplier and/or the intended use of the goods and/or work or any relating products without restrictions to any use regulated by law or otherwise agreed with the supplier. RE Interior is entitled to make back-up copies at any time.
7. The requirement of written form is met without a personal signature or an electronic signature being necessary. Communications by means of fax or e-mail as well as any other kind of textual form fulfil the requirement of being in writing without a special marking of the end of the communication becoming necessary.
VIII. General Basics of Contracts
1. The place of delivery results from the provisions set forth in section III.-6. of these General Purchasing Conditions and applies also to the delivery of substitute goods or repair of delivered goods. The place of payment and performance for every other obligation arising from the legal relationship between RE Interior and the supplier is Papenburg/Germany. These provisions also apply if the supplier produces work for RE Interior somewhere else or if payment is to be made against the handing-over of the goods or documents or in the case of restitution of performance already rendered. The agreement of other clauses of the Incoterms or other delivery clauses merely involve a variation of the provisions as to transportation and transportation costs and do not modify the provisions laid down in this paragraph.
2. The contractual and extra-contractual legal relationship with the supplier shall be exclusively governed by German law. Where commercial terms are used, in case of doubt, the Incoterms® 2010 of the General Chamber of Commerce apply taking into account the provisions stipulated in these General Purchasing Conditions.
3. For all contractual and extra-contractual disputes arising out of or in connection with contracts, to which these General Purchasing Conditions apply, the exclusive local and general jurisdiction of the courts which have jurisdiction for Hamburg/Germany is agreed. This competence excludes especially every competence, which is legally provided by reason of a personal or substantive relation. The supplier is not entitled to bring a counter claim, set-off, third party notice (“Streitverkündung”) or a right of witholing before any court other than the courts having jurisdiction for Hamburg/Germany. Instead of bringing an action before the court having jurisdiction in Hamburg/Germany, RE Interior is entitled to bring an action before the State Court of the supplier’s place of business or any national court with jurisdiction according to domestic or foreign law.
4. If provisions of these General Purchasing Conditions should be or become partly or wholly ineffective, the remaining terms shall continue to apply. The parties are bound to replace the ineffective provision with a legally valid provision as close as possible to the commercial meaning and purpose of the ineffective provision.
5. These General Purchasing Conditions have been translated from the German Allgemeine Einkaufsbedingungen of RE-Interior. In case of doubt, in the event of any discrepancy between the German Allgemeine Einkaufsbedingungen und this translation thereof, the German Allgemeine Einkaufsbedingungen shall prevail.